Ausblick 2013 – Wahlen in Europa

 

Im kommenden Jahr wird in vier europäischen Ländern ein neues Nationalparlament bestimmt. 2013 wird uns die Euro-Krise wohl kaum verlassen, also lohnt es sich den „Ausblick“ 2013 auch ins Ausland zu werfen.

Im Februar 2013 wird als erstes Italien wählen dürfen. Italien, Land der Parteien-Vielfalt und Parteien-Kurzlebigkeit. Wieder gibt es viele neue Parteien in Italien, die den Einzug, teils sogar zweistellig meistern werden, an erster Front die linksliberale, grüne, parteienfeindliche, eurokritische, ja bizarr anmutende Bewegung „Movimento 5 Stelle“ unter Beppo Grillo. Möglicherweise kommt auch noch der liberal und christdemokratisch orientierte Parteienverband AMI unter Mario Monti ins Parlament, wobei die Umfragen bislang eher ein ernüchterndes Ergebnis vorhersagen. Silvio Berlusconis christdemokratische Partei PdL existiert auch noch, jedoch ist es eher fraglich, ob die Partei stärkste Partei werden kann, geschweige denn Bunga-Bunga-Koalitionspartner finden kann, um eine parlamentarische Mehrheit aufzubringen. Doch in Italien ist politisch ja Vieles möglich, was sich auch an der mitte-links-orientierten PD zeigt, die derzeit nach Jahren des Siechtums mit Abstand, wenn auch nur mit 30 Prozent der gültigen Stimmen, in Umfragen souverän vorne liegt. Man kann daher davon ausgehen, dass der kommende italienische Ministerpräsident wohl Pier Luigi Bersani (PD) heißen wird, wenn der sich nicht doch hinreißen lässt Mario Monti weiterhin als Regierungschef zu unterstützen, statt ihn zu einem seiner Minister zu machen, und wenn er tatsächlich einen willigen Koalitionspartner durch Montis Allianz AMI und durch die sozialistische SEL findet. Denn von einer Unterstützung durch die rechtspopulistische Lega Nord ist wohl nicht auszugehen, zumal die bei den Wahlen wohl abgestraft werden wird. Zu einer Koalition aus Sozialisten und wirtschaftsliberalen Monti-Anhängern bedarf es allerdings wiederum an viel Fantasie. Die Zukunft Italiens – sie ist durch die extrem bunte Parteienlandschaft und unscheinbare Volksparteichen offener denn je.

Dann im März 2013 werden 300.000 Malteserinnen und Malteser wählen. Im kleinsten Euroland gestaltet sich die Lage weit übersichtlicher als beim großen Nachbar Italien. Hier es gibt praktisch ein Zweiparteiensystem aus christdemokratischer PN und sozialdemokratischer PL. Die grüne DA könnte zwar erstmals einen Sitz erhalten, jedoch wird unabhängig davon mit einem Machtwechsel von der PN zur PL gerechnet.  

Dann im September 2013 wählen die beiden mehrheitlich deutschsprachigen Nationen Europas: Österreich und Deutschland. In Österreich ist das etablierte Parteiensystem in der Vergangenheit brüchiger und für Wählerwanderungen durchlässiger geworden, wodurch so langfristige Prognosen schwierig sind. Nach jetzigem Stand dürfte die sozialdemokratische SPÖ die Große Koalition unter Werner Faymann mit der christdemokratischen ÖVP mangels Alternativen fortführen. Eine Koalition mit den derweil starken GRÜNEN wäre wohl aus mehrheitstechnischen Gründen nicht machbar, wenn auch nicht ausgeschlossen. Die rechtspopulistische FPÖ und die ÖVP bekämen, und hier sei es gesagt „Gott sei Dank!“ keine Mehrheit zustande; wobei bislang nicht erkennbar wäre, welche der Parteien Koch und welche Partei Kellner in einer solchen Konstellation wäre. Das ebenfalls bizarr anmutende parteienfeindliche, rechtsliberale TEAM STRONACH dürfte wohl auf Anhieb zweistellig ins Parlament huschen – und dort isoliert blieben. Das rechtspopulistische BZÖ wird verschwinden, ob die kommunistische KPÖ und die Piratenpartei PPÖ ins Parlament einziehen, bleibt ebenso fraglich.

Allein in Deutschland scheint die Situation jetzt schon relativ klar. Die christdemokratischen Parteien CDU und CSU unter Angela Merkel werden wohl abermals vor der sozialdemokratischen SPD landen. Totgeschrieben ist die Koalition aus CDU-CSU-FDP bereits, tatsächlich jenseits einer Mehrheit im Bundestag ist sie jedoch noch lange nicht. Schafft die FDP knapp den Einzug in den Bundestag und die Union aus CDU und CSU erreicht 40 Prozent (derzeitiger Stand in einigen Umfragen), wäre eine schwarz-gelbe Mehrheit möglich. Die GRÜNEN werden wohl sicher als drittstärkste Kraft durchs Ziel laufen. Sie wollen wie auch die SPD eine Koalition mit den Sozialdemokraten; reicht es weder zu CDU-CSU-FDP noch zu SPD-GRÜNE wird es wohl eine Große Koalition unter Angela Merkel geben. Die sozialistische LINKE würde unter gewissen Voraussetzungen mit SPD und GRÜNE regieren, die lehnen das jedoch ab. Und die deutschen PIRATEN haben keine schlechten Chancen 2013 in den Bundestag einziehen zu können. Der Einzug der populistischen Freien Wähler in den Bundestag ist nicht ausgeschlossen, wenn auch unwahrscheinlich. Die nationalistische NPD wird den Einzug ebenso wie alle anderen Kleinparteien wohl verpassen.

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