Radikale Veränderungen im italienischen Parteiensystem

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Im italienischen Parteiensystem vollziehen sich derzeit radikale Veränderungen.
In den letzten zwanzig Jahren war es in Italien bei Wahlen und Umfragen bislang immer so, dass das linke Lager unter der Führung der sozialliberalen PD und das mitte-rechts Lager und der Leitung der christ-demokratischen PDL Berlusconis gegeneinander um eine eigene Mehrheit kämpften. Beide Blöcke erhielten bei Wahlen meist zwischen 35 und 50 Prozent der Stimmen. Es handelte sich um eine stabile Demokratie mit zwei dominierenden Volksparteien, ähnlich wie in Österreich und Deutschland.
Seit 2008 hat sich die Parteienlandschaft in Italien im Zug der Skandale um Berlusconi und seine Parteigenossen und durch die Schuldenkrise Italiens radikal verändert.
Die sozialliberale PD kann seit der Nominierung ihres Spitzenkandidaten Bersani für die 2013 stattfindende Parlamentswahl stark zulegen. Erhielt die Partei im Mai 2012 bei Kommunalwahlen 16 Prozent und im November 2012 schon 30 Prozent, würden sie heute 37 Prozent der Italiener wählen, was ein Zugewinn von etwa drei Prozentpunkten gegenüber der Parlamentswahl im April 2008 entspräche. Die Partei profitiert vor allem von der Schwäche der anderen Parteien, deren enttäuschte Wähler sich teilweise einer bekannten, starken, vertrauten, regierungstreuen, kapitalismuskritischeren Alternative zuwenden wollen. Die PD gehört keiner Europapartei an, steht aber den Sozialdemokraten nahe. Eine ernstzunehmende sozialdemokratische Alternative zeigt sich in Umfragen mit der PSI derzeit nicht auf: Die ursprünglichen Sozialdemokraten in Italien stehen noch bei einem Prozent.
Die Movimento 5 Stelle würde derzeit die christ-demokratische Partei PDL von Platz zwei Verdrängen. Die europaskeptische, grün-alternative Partei, die programmatisch einer Piratenpartei ähnlich ist, ist ebenfalls keiner Europapartei zugehörig. 2009 wurde die Partei erst gegründet – schon heute erreicht sie stabil Werte von rund 17 Prozent. Die Partei steht in Opposition zur Regierung von Mario Monti (parteilos). Ihr folgen ehemalige Wähler aller Lager, allen voran die Europaskeptiker und Liberale in Italien. Wie sich der Einzug der vielen politischen Neulinge der M5S unter dem Komiker Beppo Grillo ins Parlament auf Italien auswirken würde, ist in dies ungewiss.
Die Berlusconi-Partei durchlebt nach dem Gerichtsurteil gegen ihren Gründer ihre stärkste Krise. Die Christ-Demokraten der PDL stehen sich längerem mit 16 Prozent nur noch auf dem dritten Platz in Umfragen, nachdem sie 2008 mit 37 Prozent souverän die Wahlen gewinnen konnten. Heute bricht Partei, Fraktion und Wählerschaft mehr und mehr auseinander. Noch trägt die Partei Montis Sparkurs mit; wie lange noch in Anbetracht der Umfragen und der anstehenden Wahlen, ist ungewiss. Die ebenfalls christdemokratische UDC liegt bei 5,5 Prozent und damit etwa auf dem Niveau von 2008.
Neben den großen Drei, gibt es derzeit noch die sozialistische SEL, die ebenfalls erstmals zur Wahl antritt. Derzeit kann die Partei 5,5 Prozent auf sich vereinen. Sie ist oppositionell zur Montis Sparkurs.
Gleich verhält es sich mit der Lega Nord. Bei den Wahlen 2008 erhielt die Partei noch 8 Prozent, zwischenzeitlich im Mai 2010 sogar 13,5 Prozent. Nach verschiedenen Skandalen von Politikern steht die rechtspopulistische Partei heute bei noch 4,5 Prozent und müsste fürchten die in Italien geltende Vier-Prozent-Hürde zu unterschreiten.
Die Partei VTR, die sich vor kurzem gegründet hat und sich zum Ziel gesetzt hat ein zweites Kabinett Monti zu ermöglichen, steht bei drei Prozent und käme derzeit nicht ins Parlament. Die Partei gehört ebenfalls keiner Europapartei an.
Die rechtsliberalen Parteien in Italien unterstützen Montis Sparkurs und werden dafür in den letzten Monaten radikal abgestraft. FLI und IDV stehen bei je zwei Prozent und wären nicht im Parlament vertreten. Die FLI stand 2010 nach ihrer Gründung bei noch 7 Prozent, die IDV sogar bei 8.
Die nationalistische Partei La Destra erhielte nur 1 Prozent und kann nicht wesentlich von der Schuldenkrise profitieren. Auch diese Partei war 2008 nicht angetreten.
Auf europäischer Ebene hieße das vereinfacht, dass europaparteilose Parteien in Italien derzeit 46 Sitze im Europaparlament erhielten (+25 im Vergleich zu Europawahl 2009). Die Christdemokraten der EVP würden 18 Sitze (-16) einfahren. Sozialistische Parteien der EL erhielten 5 neue Plätze im EU-Parlament. Die rechtspopulistische MELD erhielte 4 (-5). Die Rechtsliberalen ALDE verlören alle sieben Sitze.
Insgesamt lässt sich also sagen, dass die italienischen Wähler weg von den rechtsliberal, christ-demokratischen Parteien wegströmen zu linksliberalen Alternativen.

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