Europäische Christdemokraten in der Krise

Die europäischen Christdemokraten der EVP stecken in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Europaweit stehen sie derzeit bei nur noch 26,8 Prozent, was der schlechteste Wert aller Zeiten ist. Dabei zieht sich dieses Phänomen nahezu durch alle EU27-Länder, im Folgenden sollen Ursachen und Auswirkungen allgemein und länderspezifisch betrachtet werden.

Auffällig ist, dass die Christdemokraten seit Zuspitzung der Euro-Schulden-Krise fast kontinuierlich an Zustimmung verlieren, wobei sich dieses Phänomen nahezu komplett auf die Länder beschränkt, die von der Schuldenkrise auch wirtschaftlich und sozial grob betroffen sind. Eben diese Länder werden derzeit von einem christdemokratischen Staats- oder Regierungschef geleitet. Gezwungen durch die finanzielle Notsituation war es das Gegenmittel der Christdemokraten harte Einschnitte ins Sozialsystem vorzunehmen, teils durch die ebenfalls christdemokratische deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), teils aus Eigeninitiative heraus. Diese Einschnitte wurden von weiten Teilen der Bevölkerung als nicht gerechtfertigt angesehen; und so wurden die christdemokratischen Parteien europaweit in die Knie gezwungen.

In Italien wurde die christdemokratische PDL durch den Weggang von ihrem immer unbeliebter werdenden Bunga-Bunga-Chef Silvio Berlusconi und damit der schwindenden positiven Publicity in dessen TV-Kanälen   nach dessen Weggang schwer beschädigt. Zudem stützt die Partei die harte unpopuläre Sparpolitik des parteilosen Mario Monti. Die ehemals unangefochten größte Partei Italiens liegt mit 16,6 Prozent nur noch auf Platz 3. Verstärkt wird dieses Phänomen durch zahlreiche Korruptionsskandale.

In Portugal und Spanien ist die Situation der Christdemokraten prekär. Die christdemokratisch-portugiesische PSD liegt bei 27,5 Prozent, so tief wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die spanischen Christdemokraten der PP stehen bei 31,2 Prozent, so tief wie seit 20 Jahren nicht mehr. In beiden Ländern werden die heftigen Sparanstrengungen, durch diese beiden Regierungspartei veranlasst, zunehmend unpopulär. In Spanien wurde zudem das Wahlversprechen gebrochen, die Sparanstrengungen abzumildern. Auch in Irland und Griechenland sind die christdemokratischen Parteien aus diesen Gründen zunehmend schwächer.

In Österreich bekam die christdemokratische ÖVP zudem zunehmend Konkurrenz durch andere erstarkende rechte Parteien (FPÖ, BZÖ, TEAM STRONACH). Zwar galt es in Österreich weniger zu sparen, jedoch wurden solidarische Leistungen gegenüber Ländern wie Griechenland im rechten Lager eher abgelehnt, von der ÖVP in der Regierung als Juniorpartner der Sozialdemokraten aber mitgetragen. Eine unglückliche Selbstpräsentation und Gerangel im Führungspersonal ergaben ihr Übriges. So liegt die ehemals größte Partei mit derzeit 21,2 Prozent auf einem Tiefpunkt und Platz 3 der österreichischen Parteien. Weniger dramatisch verhält es sich in Schweden, wobei die Wählerabwanderung und die Beweggründe ähnlich vorhanden sind. Mit 29,7 Prozent ist die christdemokratische M derzeit schwach.

In den Niederlanden waren die Christdemokraten schon immer etwas schwächer, jedoch sanken ihre Werte auf 8,3 Prozent, und damit der schlechteste Wert aller Zeiten.  Ihre Stellung als Volkspartei im rechten Spektrum hat die CDA and die Rechtsliberalen abgegeben, sodass gerade durch den starken Lagerwahlkampf ehemalige CDA-Wähler sich langfristig der wesentlich größeren Rechtsliberalen VVD angeschlossen haben. Ganz ähnlich verhält es sich mit den christdemokratischen Kollegen in Dänemark, die mit 3,7 Prozent nur noch 0,6 Prozentpunkte über ihrem Tiefstwert liegen.

Die Ungarn bewegt die schlechte wirtschaftliche Lage und die Kritik am undemokratischen Stil der Regierung Victor Orban sich von dessen christdemokratischer Fidesz abzuwenden. Statt 65,0 Prozent würden nur noch 40,0 Prozent der Ungarn Orbans Partei bei Wahlen präferieren. In einer heftigen Vertrauenskrise, ebenfalls aus wirtschaftlicher und sozialer Unzufriedenheit befindet sich Orbans christdemokratischer Kollege aus Polen Donald Tusk, der sich Misstrauensvoten und Vertrauensabstimmungen im Parlament stellen muss. Die vor der Krise als 40-Prozent-Partei zu bezeichnende Organisation liegt bei nur noch 27,0 Prozent. Auch die tschechische TOP09 ist schwach.

Wenige Gegenbeispiele sind Deutschland mit starken Christdemokraten, gleiches gilt für Finnland, Malta, Bulgarien und Luxemburg. Allen Ländern ist bislang wirtschaftlich und soziale Stabilität und eine vergleichsweise charismatische christdemokratische Regierungs- oder Staatsführung gemein. In Frankreich legen die Christdemokraten nach der Machtübernahme der Sozialdemokraten wieder auf schwach durchschnittliches Niveau zu. In Großbritannien und Nordirland gibt es keine erwähnenswerte christdemokratische Partei.

Es zeigt sich, dass die Wähler sich in Europa doch recht ähnlich sind. Übrigens: Auch in der folgenden Hinsicht: es ist den Ländern gemeinsam, dass es keinen klaren politischen Profiteure von der Krise der Christdemokraten gibt, alle anderen Parteien profitieren gleichermaßen und zeitlich unregelmäßig. Um ihre Krise zu bewältigen, müssen die Christdemokraten stärker voneinander lernen, kommunizieren und zusammenarbeiten. 

 

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