Griechenlands Demokratie am Scheideweg

In jüngster Vergangenheit mehren sich die Befürchtungen, dass Griechenland das gleiche Schicksal ereilen könnte wie die Weimarer Republik, die an den ihr verordneten Sparmaßnahmen derart litt, dass die Bevölkerung den Demokraten den Rücken kehrte und Hitler in die Arme rannte.

Neueste Prognosen von twittprognosis untermauern diese Befürchtung für Griechenland.

Die nationalistische Bruderorganisation der deutschen NPD, die griechische XA, kann gegenüber den Wahlen im Juni mit 15 Prozent kräftig zulegen um erreicht derzeit 22,5 Prozent. Die Partei macht im Moment von sich reden, dass sie eine eigene, vom Staat unabhängige Arbeitsvermittlung für Griechen einrichtet, hungernde Kinder ernährt, gleichermaßen aber gewalttätig gegen Linke und Ausländer vorgeht. Das Programm gleicht der der NSDAP aus dem Dritten Reich. Wenige Prozent und die XA hat vergleichbaren Wählereinfluss wie die NSDAP kurz vor der Machtübernahme Hitlers. Natürlich sind die demokratischen Strukturen sicherer gegenüber solchen Angriffen von rechts, die Gefahr einer nationalistischen Übernahme bestehen jedoch. Auch deshalb sollte sich die christdemokratisch-sozialdemokratisch-grün-alternativ-liberale Allianz in Europa überlegen, ob die harten Sparmaßnahmen tatsächlich der richtige Weg sind, um Griechenland finanziell gesunden zu lassen. Schließlich muss man abwägen, ob man das Risiko eines nationalistischen Griechenland, dass die Türkei oder andere Mächte in einen Krieg zieht könnte und Konzentrationslager aufbaut eingehen will.  

Zwar liegt die sozialistische, pro-europäische, pro-Euro, Anti-Bail-Out-Partei SYRIZA (Bruderorganisation: DIE LINKE) in den Umfragen mit 26,5 Prozent vorne, jedoch büßt sie trotz ihres oppositionellen Daseins 0,4 Prozent ein. Ihr Protest scheint unter den radikalerem Geschrei der Rechten unterzugehen. 

Die christdemokratische Regierungspartei unter Regierungschef (Kanzler) Sameras ND (Bruderorganisation: CDU, CSU, ÖVP) ist pro-europäisch, pro-Euro und für die Sparmaßnahmen. Jedoch verliert sie fast sieben Prozent seit Juni und liegt nur noch knapp vor den Nazis mit 23 Prozent. 

Die konservative, anti-europäische Oppositionspartei ANEL verliert ebenfalls ein Prozent an die Rechtsextremisten und liegt bei 6,5 Prozent.

Die kommunistische, anti-europäische Oppositionspartei KKE legt ein Prozent zu und kann ihren monatelangen Abwärtstrend stoppen. Ihr Gewinn ist jedoch nebensächlich gegenüber den Rechten, da sie sich heute bei nur 5,5 Prozent wiederfindet und damit keinen Einfluss auf die Politik hat. 

Die ehemals einflussreichste Partei in Griechenland sitzt auch heute noch in der Regierung. Es sind die Sozialdemokraten der PASOK (SPD, SPÖ). Sie erreichten heute noch 5,5 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 40 Prozent. Die Partei trägt die Sparmaßnahmen als einzige Partei in Griechenland dauerhaft seit Beginn der Krise 2007 mit. Sie verlieren sieben Prozent zu den Parlamentswahlen im Juni.

Die kleinste erwähnenswerte Partei in Griechenland ist die sozialistische DIMAR, die ebenfalls in der Regierung sitzt. Sie verliert auch zwei Prozent an die Radikalen und liegt bei 4 Prozent.

Rechnet man nun Regierung gegen Opposition auf, so erhält man ein Verhältnis von etwa eins zu zwei. Unter den knapp 70 Prozent Wählerstimmen der Opposition finden sich zudem etwa 30 Prozent erklärte Anti-Demokraten, dazu weitere 30 Prozent Populisten und 10 Prozent kleinerer unbedeutender Parteien. 20 Prozent der Griechen würden heute bereits Nazis wählen.

Griechenlands Demokratie steht damit am Scheideweg. 

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