Europawahl-Prognose 05.10.2012

Das Poll-Update zeigt die bisherige Situation der verschiedenen Europaparteien, wenn man die Umfragen der Nationalparteien so umrechnet, als seien heute Europawahlen.

Die Umfragen in Europa derzeit stehen derzeit vor allem unter dem Eindruck der Schuldenkrise im Euroraum.

Dies wirkt sich vor allem negativ auf die christdemokratische Parteien der Europäischen Volkspartei EVP aus, da diese in den Staaten der südlichen Peripherie in der Regierungsverantwortung stehen und dadurch für die harte Sparpolitik verantwortlich gemacht werden. Sie verlieren massiv an Zustimmung. Besonders hart trifft es dabei die portugiesischen christdemokratischen Parteien PSD und die CDS-PP (insgesamt -9,1% pP zum Vormonat). Zudem ist die Wortführerin der Sparpolitik Angela Merkel (Deutschland, CDU) ebenfalls Christdemokratin. Sie genießt in Teilen Südeuropas ein außerordentlich schlechtes Ansehen. Die italienischen Christdemokraten (PDL) werden zudem derzeit von einem weitreichenden Korruptions- und Veruntreuungsskandal heimgesucht, sodass die PDL und ihr europäischer Partner UDC auf nur 23,7 Prozent (-2,6%p z.V.) der Wähler hoffen können. Ferner erhalten die niederländischen Christdemokraten beeinflusst durch das Wahldebakel im Vormonat mit derzeit 8,3 Prozent (-0,2 %p zur Wahl im September) so wenig Wählerzustimmung wie nie zuvor.
Auch die steigenden Umfragewerte der Christdemokraten CDU bzw. CSU in Deutschland können den Negativtrend der Christdemokraten im übrigen Europa nicht umkehren. So erhielten die Christdemokraten derzeit nur 27,1 Prozent. Das wären 8,8 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl 2009.

Die zumeist oppositionellen Sozialdemokraten PES profitieren von der Krise. Nach der Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten können auch die weiter schwachen deutschen Sozialdemokraten der SPD diesen Trend mit einem Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat befeuern. Praktisch in allen anderen Staaten profitieren die Sozialdemokraten von der Unbeliebtheit der christdemokratischen oder konservativen Regierung.
Die französische Staatsspitze verliert unter der Sparpolitik des neuen Präsidenten Hollande jedoch an Ansehen, was auch der sozialdemokratischen Partei PS schaden dürfte. Verluste gibt es für die Sozialdemokraten weiterhin in Dänemark, wo Helle Thorning-Schmidts sozialliberale und pro-europäische Politik von den europaskeptischen und teils ausländerskeptischen Dänen abgestraft wird oder auch in Krisenstaaten wie Irland und Griechenland, wo eher sozialistische Parteien Zulauf finden. Letztere werden weniger mit der Sparpolitik verbunden bzw. werden auch weniger als Krisenverursacher angesehen, als die sozialdemokratischen Parteien. Mit 8,9 Prozent (-3,4% zur Wahl im Juni) erhält die griechische PASOK gar ihren schlechtesten Wert seit ihrer Gründung. Insgesamt liegt die PES bei 30,1 Prozent, was einem Zuwachs von fast fünf Prozent gegenüber 2009 entspricht.

Die Rechtsliberalen sind in der Europapartei ALDE vereingt. Sie weisen ein sehr unterschiedliches Zustand aus. Die wichtigsten Rechtsliberalen in Europa, die deutsche FDP und die britischen Liberaldemokraten sind stabil schwach, weil beide Parteien in der Regierung bisher ein nach den Umfragen katastrophales Bild abgeliefert haben.
In den Niederlanden dagegen sind die Rechtsliberalen nach den Wahlen im September derzeit mit 27,1 Prozent ungewöhnlich stark. Gleiches gilt für Dänemark, Estland und Rumänien. In anderen 9 der 27 Länder der EU, in denen die Rechtsliberalen parlamentarisch von Bedeutung sind, sind durchschnittlich stabile Werte zu verzeichnen, häufig jedoch, unter dem Eindruck der Schuldenkrise des marktliberalen Kapitalismus, auf niedrigem Niveau. Insgesamt stehen die europäischen Rechtsliberalen also mit 8,8 Prozent 2,5 Prozentpunkte unter ihrem Wert von Juni 2009.

Die europäischen Konservativen AECR hängen in ihrer transnationalen Zustimmung allein von den Partnerparteien in Lettland, Großbritannien, Tschechien und Polen ab. Trotz unterschiedlichster wirtschaftlicher Lage steigt die Zustimmung von niedrigem Niveau aus in allen vier Ländern. Dies dürfte der europakritischen Haltung der Konservativen geschuldet sein, mit dem Grundsatz “Weniger Europa” in Zeiten von Rettungsschirm und Schuldenkrise bei den Bürgern punkten. Die Parteien stehen europaweit bei 6,2 Prozent (-0,8 %p im Vergleich zur Europawahl 2009).

Die Sozialisten der EL können moderat gewinnen. Während sie in Nordeuropa, Mittel- und Westeuropa sowie in Italien kaum oder gar nicht von der Krise profitieren, ja wie in den Niederlanden der SF in Folge des Wahldebakels im September oder in Frankreich die GAUCHE sogar stark verlieren, können die Sozialisten in den Krisenstaaten wie Irland (Sinn Fein), Spanien (IU), Portugal (BE) oder Griechenland (SYRIZA, KKE) von hohem Niveau aus leicht zulegen. Sie gelten in diesen Ländern als das Sprachrohr der einfachen Menschen, die unter den Sparmaßnahmen leiden und diese für falsch halten. Durch ein geschlosseneres Auftreten gelingt auch der deutschen DIE LINKE ein kleines Plus von sehr niedrigem Niveau aus. In Tschechien profitieren die KSCM und in Dänemark SF und Enhedslisten zudem durch die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung.
Insgesamt liegen die Sozialisten in Europa bei 6,1 Prozent, was einem Zuwachs von 1,6 Prozentpunkten gegenüber 2009 gleichkommt.

Die grün-alternativen Parteien in Europa EGP haben in Zeiten der Euro-Schuldenkrise keinen einfachen Stand in der europäischen Parteienlandschaft, da die Hauptinteressen für den Wähler wie Ökologie und Tierschutz in den Hintergrund treten. Bezeichnend dafür das Wahltief der niederländischen Grünen von nur 2,3 Prozent im September, das durch die Umfragen im Folgemonat bestätigt wurde. Allein wenn die grünen Parteien in den Nationen stark links geprägt sind und damit auch ein Hauptaugenmerk auf der Wirtschaftspolitik liegt, können sie auch heute in Krisenstaaten von der jetzigen Situation profitieren, so in Portugal, wo die grüne CDU bei 10,0 Prozent liegt (+1,2%p z. V.). Ein Drittel aller Wähler der europäischen Grünen wohnt in Deutschland. Dort verliert die Partei ebenfalls moderat auf der Suche nach geeignetem Spitzenpersonal, welches durch eine parteiinterne Vorwahl (Urwahl) bestimmt wird, wodurch der Blick der Partei eher nach innen geht, womit die Partei derweil aus der tagespolitischen Diskussion eher verschwindet. Zudem steht die Partei unter einem stärker werdenden Konkurrenzdruck durch Sozialisten und Sozialdemokraten.
Allein in Ländern, die von der Schuldenkrise weniger stark betroffen sind und Sozialdemokraten die Regierung stellen, verzeichnen die Grünen weiter starke Werte. Dieses Phänomen findet sich vor allem in Österreich wo die Grünen in Umfragen von 14,0 Prozent Bestwerte erhalten oder in Frankreich, wo die Grünen seit der Präsidentenwahl im Juni ihren Zuspruch auf 9,4 Prozent verdoppeln konnten.

Die Nationalisten AEMN in Europa konnten von der Krise zwar profitieren sind jedoch weiter nur lokal stark. Allein in Großbritannien (BNP), Ungarn (Jobbik) und Frankreich (FN) sind über die AEMN organisierte Parteien erfolgreich. In Ungarn und Frankreich sind die Parteien weiterhin vergleichsweise stark. In Großbritannien steht die BNP mit 1,3 Prozent weiterhin fernab vom politischen Rampenlicht.
Die in Griechenland auftretende nationalistische XA, die durch den unverholenen Gebrauch von Gewalt auffällt, gewinnt derweil stark an Zustimmung, ist jedoch noch nicht in der AEMN organisiert. 14,8 Prozent Zustimmung (+7,9%p im Vergleich zur Wahl im Juni). Dies resultiert aus dem Hass vieler Griechen gegen die Sparmaßnahmen der Troika. Ähnlich wie die NSDAP im Dritten Reich, besteht nun die Gefahr, dass die Bevölkerung durch die vom Ausland scheinbar aufgezwungenen finanziellen Kürzungen, rechtsextreme Parteien wählen und somit den Pfad den demokratischen Grundordnung aus Verzweiflung verlassen.
Die AEMN steht derzeit europaweit bei 1,7 Prozent, ein Plus von 0,9 Prozentpunkten im Vergleich zu 2009.

Rechtskonservative Parteien EAF in Europa sind in der EAF organisiert. Durch die im Vergleich zu 2009 schwachen britischen Rechtskonservativen (UKIP) schafft es diese Partei nicht von der Finanzkrise zu profitieren. Sie liegen bei 1,6 Prozent europaweit und verlieren damit 0,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009.

Die seperatistischen Parteien Europas EFA, die mit den grünen eine Fraktionsgemeinschaft bilden bleiben derzeit mit 1,2 Prozent (-0,1 %p im Vergleich zur Europawahl 2009) nahezu stabil.

Die Linksliberalen der EDP, die praktisch nur aus der französischen MoDem besteht, bleiben mit 0,2 Prozent europaweit stabil.

Die Klerikalisten der ECPM, die praktisch nur aus der niederländischen CU besteht, bleiben mit 0,1 Prozent europaweit stabil.

Die EUDemokraten und die MELD haben derzeit keine bedeutenden Mitgliedsstaaten. Die Unabhängigen Nationalparteien sind vor allem in Österreich mit dem TEAM STRONACH, in Deutschland in Form der PIRATEN und in Italien mit MoVimento 5 Stelle so erfolgreich, dass die das Ergebnis der unabhängigen Nationalparteien von 2009 um 8,6 Prozentpunkte steigen können auf 12,2 Prozent. Der Erfolg der häufig noch jungen Parteien liegt vor allem in einer geringeren Bindekraft der traditionellen Parteien, einer Entideologisierung der Wähler und der Unglaube daran, dass die traditionellen Parteien die aktuellen Probleme der Länder wie die Schuldenkrise lösen können.

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